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Presseerklärungen
Die Demokratie darf in Griechenland nicht ausgehebelt werden
In einer gemeinsamen Erklärung verteidigen die Wirtschafts- und Finanzexperten Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, und Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS, das Recht der griechischen Bevölkerung, ihre Zukunft demokratisch selbst zu bestimmen und fordern einen Kurswechsel weiterlesen
Bundesregierung isoliert deutsche Außenpolitik und spaltet Europa
Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Zu den erwarteten Steuermehreinahmen von über 100 Mrd. Euro bis 2016 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
"Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitz weiterlesen
Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht
Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop: weiterlesen
Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt: weiterlesen
Aktuell ist die Blindheit für Realitäten so unerfreulich wie nie
Zur Äußerung des Vorstandsmitgliedes der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, "aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: weiterlesen
LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina
"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt Kritik an der Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Kipping äußert die Hoffnung, dass weitere Camps entstehen und kündigt an, dass ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle. Sie erklärt: weiterlesen
Eklatante Verletzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland und Boom für Millionäre
Zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011 und zum Internationalen Tag für die Überwindung der Armut am 17. Oktober 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: weiterlesen