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Presseerklärungen
Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik
Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
Streikrecht muss auch für Kirchen-Mitarbeiter gelten
Zum Abschluss der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN: weiterlesen
Die Bundesregierung hat Ostdeutschland aufgegeben
Zum heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und weiterlesen
Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt: weiterlesen
Aktionen statt Aktionspläne
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G 20-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Griechenland ist Spielball der Börsen geworden
Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges
Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN: weiterlesen
Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die internationalen Reaktionen auf die griechischen Pläne für einen Volksentscheid über die Euro-Pakete als "beschämend" und bringt vor dem Gipfel von Cannes erneut die Idee einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten ins Gespräch. Nach Ernsts Ansicht sollte es eine europäische weiterlesen
Fördern statt einsparen
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: weiterlesen