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Presseerklärungen
EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott
"Die EU und der Internationale Währungsfonds treiben Griechenland in den Bankrott. Statt von der verarmten griechischen Bevölkerung weitere Opfer zu fordern, müssen die privaten Gläubiger und reichen Vermögensbesitzer in wesentlich höherem Maße zur Kasse gebeten werden" kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, d weiterlesen
Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt
"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter: weiterlesen
Kaschieren und blamieren
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: weiterlesen
Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO
Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode
"CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin", erk weiterlesen
Die Hartz-Gesetze haben die soziale Landschaft nachhaltig verändert
Der Paritätische Gesamtverband hat am Mittwoch seinen Armutsbericht veröffentlicht. Rund 12 Millionen Menschen sind diesem Bericht zufolge armutsgefährdet. In Berlin, großen Teilen der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aber auch in mehreren westdeutschen Städten und Kreisen liegt die Quote bei über 25 % der Bevölk weiterlesen
LINKE kritisiert Urteil gegen Nazi-Blockierer
Am gestrigen Mittwoch, 21. Dezember 2011, verurteilte das Dresdner Amtsgericht einen 22-jährigen Antifaschisten nach §21 Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Euro, weil er sich am 19. Februar 2011 an einer Blockade gegen den jährlich stattfindenden Neonazi-Großaufmarsch beteiligte. Dazu erklärt Janine Wissler, Mitglied im Parteivorstand d weiterlesen
Trotz Leiharbeitsmindestlohn darf sich die Bundesregierung nicht ihrer Verantwortung entziehen
"Es ist gut, dass für gut 900.000 Leiharbeitsbeschäftigte Anfang 2012 endlich ein Mindestlohn gilt. Wer aber das billige Geschäft mit Leiharbeit beenden will, muss für den Grundsatz Equal-Pay ab dem ersten Arbeitsag sorgen", erklärt der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Mindestlohn in weiterlesen
Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?
"Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten," kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, den Bericht weiterlesen