Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Erdogan demontiert die Demokratie - Lob von Merkel

Selahattin Demirtas sitzt seit vier Monaten wegen Terroranschuldigungen in Haft. Nun hat der Parteivorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP angekündigt, aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik zu treten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hatte zuletzt im Februar vergeblich versucht, den Politiker im Howeiterlesen


Bernd Riexinger

Aufklärung über Bundeswehrbeteiligung an Bombardierung syrischer Schule

Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bundeswehr nach dpa-Informationen Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazuweiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen.weiterlesen


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