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Presseerklärungen
Verheerende Entscheidung
Zur heutigen Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages, die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: weiterlesen
Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für höhere Löhne und Sozi weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit. weiterlesen
Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids
Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 12. Januar 2012 entsprechend § 2 Abs. 1 der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE über den vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und anderen Gliederungen der Partei DIE LINKE eingereichten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Besetzung der weiterlesen
Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk
Anlässlich des vorgestellten Regierungsberichtes zur Intergration durch die Integrationsbeauftragte Böhmer erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: weiterlesen
DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück
"Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen.", weiterlesen
Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die weiterlesen
Lufthansa im Sinklohnflug
"Das Unterbietungswettbewerb auf den Schultern der Beschäftigten muss endlich beendet werden. Jeder noch so geringe Anlass wird seitens der Unternehmer genommen um sich den Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigen zu entledigen. Letztes skandalöses Beispiel ist hierfür die Lufthansa, die am neuen Standort Berlin nur noch Leiharbeiter zu beschäfti weiterlesen
Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen
Zum Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Erneuter Anschlag bestärkt mich nur im Kampf gegen Rechts
In der Nacht zum 6. Januar wurden erneut zwei Fensterscheiben des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, in Berlin-Kreuzberg eingeworfen. Dabei wurden keine Wertsachen entwendet. Die Polizei geht von einem gezielten Anschlag aus. Halina Wawzyniak vermutet Rechtsextreme hinte weiterlesen