Presseerklärungen

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Katja Kipping

Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:weiterlesen


Bernd Riexinger

Wer Frieden will, rüstet nicht auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKweiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt

Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen


Marika Tändler-Walenta

Angriff in Connewitz war ein Angriff auf eine emanzipatorische Gesellschaft

Mit den Angriffen rechter Gewalttäter am 11. Januar 2016 kam es am "Jahrestag" der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Leipziger Stadtteil Connewitz zu den schlimmsten Angriffen auf linke Strukturen in Sachsen seit den 90er Jahren. Dabei stehen die Angriffe im Stadtteil Connewitz, mit einer gelebten Alternativkultur gegen soziale Verweiterlesen


Bernd Riexinger

Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU

Die Bundesregierung sowie etliche Schengen-Staaten wollen offenbar ihre Grenzkontrollen bis 2017 verlängern. Wenn die Bundesregierung und andere europäische Länder jetzt auf Jahre hinweg ihre Grenzen kontrollieren oder dicht machen dann ist die Europäische Union am Ende, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.weiterlesen


Bernd Riexinger

Türkei-Milliardenhilfe - wohin geht das Geld?

Der türkische Regierungschef Davutoğlu erwartet von Deutschland mehr Geld für die Flüchtlingspolitik seines Landes. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt anlässlich des deutsch-türkischen Regierungstreffens heute in Berlin:weiterlesen


Marco Höne

Masterplan gegen Wohlstandsghettos

Die neuen Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus müssen genutzt werden, eine Debatte über die Polarisierung unserer Städte zu führen, meint das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Marco Höne.weiterlesen


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