Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Worauf wartet Sigmar Gabriel?

SPD-Vizekanzler Gabriel verlangt „eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt“. Worauf wartet Sigmar Gabriel?, so Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Bernd Riexinger

Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden.

Die Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale und wirtschaftliche Kehrtwende, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen kaputtsweiterlesen


Caren Lay

Ulbigs letzte Chance

Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herweiterlesen


Bernd Riexinger

Nahles schützt Arbeitgeberlobby

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bedient die Forderungen der Arbeitgeberlobby und weicht den Gesetzentwurf über strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Matthias Höhn

Konkrete Lösungen statt dummer Losungen!

Markus Söder (CSU) fordert in einem Interview die Abschiebung von 350.000 Menschen und einen "nationalen Abschiebeplan". Damit positioniert er sich weit rechts vom allem, was menschlich und solidarisch ist, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:weiterlesen


Bernd Riexinger

Zum Terroranschlag in Ankara

Nach dem Terroranschlag in Ankara, bei dem 28 Menschen starben erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Bernd Riexinger

Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht

Marokko, Tunesien und Algerien sind keine "sicheren" Herkunftsländer. Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen zweiten Menschenrechts-Super-GAU können die Grünen sich nicht erlauben, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


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