Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Frieden als Handelshemmnis?

Der Rüstungskonzern Heckler & Koch klagt gegen die Bundesregierung, um eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen


Bernd Riexinger

„Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“

Die Deutsche Rentenversicherung hat mitgeteilt, dass die Renten im kommenden Jahr um vier bis fünf Prozent steigen könnten. Das ist nicht ausreichend, um Millionen Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er fordert eine „Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“.weiterlesen


Bernd Riexinger

Brutaler Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner war rechtswidrig – Landesregierung muss sich an Argumentation aus S21-Untersuchungsausschuss halten

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung, sich an ihr Votum aus dem ersten Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss zu halten. Die Landesregierung muss diese Argumentation jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geltend machen, vor dem heute der weiterlesen


Martina Michels, Tobias Pflüger

Türkei: Repression und Gewalt im Vorfeld der Parlamentswahlen

DIE LINKE entsendet mehr als 40 Wahlbeobachter*innen zu den Parlamentswahlen in der Türkei. Der Ausgang der Neuwahlen in der Türkei ist auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Die internationale Öffentlichkeit muss mithelfen, dass bei den Wahlen demokratische Regeln eingehalten, Wahlbetrug verhindert und die demokratische Opposition gweiterlesen


Katja Kipping

Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet

Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität auch künftig nicht ordentlich gesetzlich verankert wird, hat das Europaparlament beschlossen, Roaminggebühren ab 2017 weitgehend abzuschaffen. Die Lobbyisten der großen Netzbetreiber hatten zuvor den bereweiterlesen


Bernd Riexinger

Das neue Lumpenproletariat

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise: Rund 26 Millionen und damit fast ein Drittel aller Minderjährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist dramatisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des Social Justice Index 2015 dweiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Druck auf Merkel wächst

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht weiter auf den menschenverachtenden Kurs der osteuropäischen Schwesterparteien der Union eingehen. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäune und militarisierte Flüchtlingsabwehr fließt, ist eine Bankrotterklärung der EU. Die EU streitet weiter über den Umgang mit Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJweiterlesen


Bernd Riexinger

Merkels größte Herausforderung

Die konservativen Parteien der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei einem Treffen in Madrid für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Künftig soll die EU ihre Außengrenzen noch stärker abschotten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:weiterlesen


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