Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Mindestlohn rauf, Ausnahmen weg – das muss drin sein

Die Arbeitgeber weisen Forderungen nach einer kräftigen Erhöhung des seit einem Jahr geltenden Mindestlohnes zurück, eine Anhebung auf 9 Euro nennen sie illusorisch – dabei würden nicht einmal die vor Armut im Alter schützen, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


UN-Friedensplan zu Syrien - Bundeswehreinsatz stoppen

Nach jahrelanger Blockade verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die einen Friedensfahrplan für Syrien unterstützt. Zuvor hatten sich die fünf Veto-Mächte auf den Resolutionstext verständigt. Bereits im Januar sollen Friedensverhandlungen beginnen. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, dazu:weiterlesen


Tobias Pflüger

Türkische Soldaten töten 23 Kurden

Bei Einsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben türkische Soldaten im Südosten des Landes binnen zwei Tagen 23 mutmaßliche Rebellen getötet.weiterlesen


Christine Buchholz

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

"Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalitweiterlesen


Bernd Riexinger

Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz

Heute stellt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur verstärkten Abschottung der EU-Außengrenze vor. Die EU möchte unter deutscher und französischer Führung eine eigene Abschottungstruppe ins Leben rufen. Im Vergleich zur millionenschweren Agentur Frontex soll die neue Organisation doppelt so viel Geld erhalten, eigene Schiffe, Helikopter unweiterlesen


Katja Kipping

Hartz IV-Regelsatzanpassung: Nahles spielt auf Zeit

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat in einem Brief an die Staatssekretärin Anette Kramme massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes und an der Verschleppung der Regelsatzanpassung durch das Arbeits- und Sozialministerium geübt. Anlass sind die Antworten des Ministeriums auf eine Anfrage (weiterlesen


Matthias Höhn

Freiheit von Not und Furcht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen verabschiedet. Seit 1950 ist dieser Tag offizieller, weltweiter Gedenktag. Zum morgigen 65. Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:weiterlesen


Bernd Riexinger

Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen

Die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft auch mit deutschen Waffen. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Der Profit der deutschen Rüstungsindustrie wird in Syrien verteidigt.weiterlesen


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