Presseerklärungen

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Sahra Wagenknecht

Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein

"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) im Vorfeld des NATO-Außenministweiterlesen


Matthias Höhn

Sozial und solidarisch statt Neid und Zwietracht

Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und unterstützt die Forderungen Bayerns und der CSU nach Entlastung der Geberländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen


Sabine Zimmermann

Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte beenden

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbrweiterlesen


Katja Kipping

Besser als früher ist noch nicht gut

Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten heute die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Kipping erklärt weiter:weiterlesen


Caren Lay

Ein Tempomat ist keine Bremse

"Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen zur Mietrechtsänderung durch Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas. Lay weiter:weiterlesen


Susanne Hennig und Martin Schirdewan

Kein Platz für Neonazis – nicht in Thüringen, nicht in Brüssel!

Nachdem die JN offensichtlich mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, einen sogenannten Europakongress in der Region Leipzig zu veranstalten, gescheitert ist, plant die Jugendorganisation der NPD die Veranstaltung jetzt am 22. März im thüringischen Kirchheim. Dazu erklären Susanne Hennig und Martin Schirdewan:weiterlesen


Wolfgang Gehrke

Spaltung Europas muss verhindert werden

»Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.«, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referweiterlesen


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