Presseerklärungen

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Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

Beendet das Schießen und Sterben!

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:weiterlesen


Matthias Höhn

Es ist beschämend

Zur Essener Kundgebung: "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:weiterlesen


Katja Kipping

Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des verschärften Sanktionsrechts für unter 25-Jährige und der Küweiterlesen


Johanna Scheringer-Wright

Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.weiterlesen


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