Presseerklärungen

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Dominic Heilig

Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgweiterlesen


Christine Buchholz

Bundeswehr: Frauen sind keine Lückenbüßer

"Frauen dürfen nicht die Lückenbüßer für die unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr sein", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter:weiterlesen


Matthias Höhn

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch

Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen


Dominic Heilig

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD:weiterlesen


Christine Buchholz

SPD treibt Auslandseinsätze voran

"Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Christine Buchholz weiter:weiterlesen


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