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Presseerklärungen
Keine Tricksereien bei den Arbeitsmarktzahlen – keine faulen Kompromisse bei Hartz IV
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat September erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: weiterlesen
Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
Die Entscheidung der niederländischen Christdemokraten und Rechtsliberalen, sich von Geert Wilders tolerieren zu lassen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Christlich-liberalen Koalition opfert Gesundheit des Volkes
Anlässlich der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält "soziale Unruhen" für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von weiterlesen
Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Har weiterlesen
Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer z weiterlesen
DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften
Der Sprecher der Partei DIE LINKE erklärt: weiterlesen
Mehrwertsteuer-Reform nach Mövenpick-Art muss verhindert werden
Zur Absicht von Union und FDP die ermäßigten Steuersätze im Wesentlichen abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen
Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten
Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz: weiterlesen
HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers
"Mit der Auslagerung von Giftpapieren im Wert von 191,1 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad Bank wird die zukünftige Reprivatisierung der HRE vorangetrieben. Ziel ist es, dass nach der Bilanzsanierung wieder private Profite erwirtschaftet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des So weiterlesen