Presseerklärungen

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Christine Buchholz

Hollands Konservative machen Wilders salonfähig

Die Entscheidung der niederländischen Christdemokraten und Rechtsliberalen, sich von Geert Wilders tolerieren zu lassen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Katja Kipping

Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält "soziale Unruhen" für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von weiterlesen


Klaus Ernst

Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung

"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Harweiterlesen


Klaus Ernst

Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage

"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zweiterlesen


Christine Buchholz

Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten

Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:weiterlesen


Sahra Wagenknecht

HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers

"Mit der Auslagerung von Giftpapieren im Wert von 191,1 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad Bank wird die zukünftige Reprivatisierung der HRE vorangetrieben. Ziel ist es, dass nach der Bilanzsanierung wieder private Profite erwirtschaftet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des Soweiterlesen


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