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Presseerklärungen
Lohngefälle gesetzlich bekämpfen
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert nach den neuesten Zahlung zur Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen erneut ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft mit verbindlichen Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter in den Betrieben sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stun weiterlesen
Hühnerhaufen
"Umverteilen, wachsen, sanieren, das ist der einzige Weg zum Schuldenabbau“, erklärt Gesine Lötzsch zu der wirren Spar-Diskussion innerhalb der Bundesregierung. Die Parteivorsitzende weiter: weiterlesen
Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erneuert in der Debatte um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Forderung ihrer Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn spare Milliarden im Hartz-IV-Etat und bringe Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen. weiterlesen
Basisumfrage ist Ohrfeige für diese und vorherige SPD-Führung
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kommentiert die bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage unter SPD-Mitgliedern als "Ohrfeige für diese und die vorherige SPD-Führung". Die SPD müsse sich kritisch mit ihrer Vergangenheit als Regierungspartei auseinander setzen. Ernst erklärt: weiterlesen
FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Ernst erklärt: weiterlesen
Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte
„Die Art der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Kürzungen bei der Bundeswehr zeigt die Prioritätensetzung der Bundesregierung: die Lasten der Dienststellenschließungen werden auf die Kommunen abgewälzt, die Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie nicht angetastet und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee wird fortges weiterlesen
Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
„Totsparen heißt das Rezept der EU-Kommission für die Rentnerinnen und Rentner in Europa“, kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, die Pläne der EU-Kommission, drastische Erhöhungen des Renteneintrittsalters in der EU vorzunehmen. Wagenknecht erklärt: weiterlesen
Bundeswehr führt in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert nach den umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Köhler eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die Mandate noch die Verfassung deckten Wirtschaftskriege ab, so Ernst. Er erklärt: weiterlesen
Richtig sparen!
Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: weiterlesen
Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, DIE LINKE weiter zu beobachten, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen