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Presseerklärungen
Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen.
Mehrere Arbeitgeber, die direkt oder indirekt zur evangelischen Kirche gehören, klagen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen ver.di. Der Gewerkschaft soll untersagt werden, in Einrichtungen, die direkt oder indirekt im Eigentum der Kirche stehen, zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstande weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären: weiterlesen
Zügig entscheiden statt lange prüfen
Anlässlich der Debatte um Sponsoring von Parteien möchte Bundestagspräsident Lammert das Parteiengesetz prüfen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach den Berichten über Geheimtreffen zwischen SPD und FDP von der Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, den definitiven Ausschluss einer Koalition mit der FDP. Solange sich Kraft vor einer Festlegung drücke, treibe sie den Niedergang der SPD voran. Ernst erklärt: weiterlesen