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Presseerklärungen
NATO-General Petraeus nimmt mehr tote Zivilisten in Kauf
Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David Petraeus werden zu mehr zivilen Opfern führen und den Krieg verschärfen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei weiterlesen
Aufstehen gegen Rassismus
Am 1. Juli 2009 ermordete ein Sympathisant der NPD die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, nimmt an der morgigen Einweihung der Gedenktafel für Marwa El-Sherbini in Dresden und der Demonstration gegen Rassismus teil. Sie erklärt: weiterlesen
Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: weiterlesen
FDP weiter auf dem Holzweg der Umverteilung
"Die FDP ist weiter auf dem Holzweg der Umverteilung von unten nach oben", erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen der FDP die ermäßigten Mehrwertsteuersätze teilweise aufzuheben. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen
Wider den Nützlichkeitsrassismus
Zur Forderung von Unionspolitiker nach einem Intelligenztest für Einwanderer, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Merkel hat auch auf internationaler Bühne versagt
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert die Ergebnisse des G20-Gipfels als "konjunkturpolitischen Reinfall". Sie erklärt: weiterlesen
Huckepack-Strategie wird scheitern
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, ist über die Reaktion der Kanzlerin auf die Kritik der US-Regierung irritiert. Sie erklärt: weiterlesen
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Zur Bilanz der Bundesregierung zur Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: weiterlesen
Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert von Kanzlerin Merkel eine Rücknahme des Kürzungspakets der Bundesregierung. Andernfalls sei dies ein Beweis dafür, dass die Kanzlerin nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung habe. Ernst erklärt: weiterlesen
NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert
Der Rücktritt des Generals McChrystal ist ein Zeichen des Scheiterns der NATO-Strategie in Afghanistan, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt weiter: weiterlesen