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Presseerklärungen
Das geht so nicht!
Zu den Medienberichten der vergangenen Tage erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky: weiterlesen
Schäuble scheut Auseinandersetzung
Zur Absage von Finanzminister Schäuble an eine Sondersteuer auf Banker-Boni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Politik soll Lohnerhöhungen durch bessere Gesetze unterstützen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert nach dem jüngsten Stern-Report über sinkende Realeinkommen in vielen Berufen eine "Lohnerhöhungsoffensive" im Jahr 2010. Das stabilisiere Massennachfrage und Sozialkassen. Die Politik müsse dies durch einen besseren Kündigungsschutz und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr. Axel Troost: weiterlesen
Regierung in Froststarre
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Parlamentsmehrheit für Börsenumsatzsteuer nutzen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach den jüngsten Vorstößen der Spitzen von CDU und CSU von der Union, die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer zu nutzen. Er wirft der FDP eine "unverantwortliche Blockadepolitik" bei der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise in den öffentlic weiterlesen