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Presseerklärungen
Bayerns Finanzminister will sich aus der Verantwortung stehlen
Zu den Forderungen des bayerischen Finanzministers Fahrenschon nach einer Sonder-Abgabe für Banken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst: weiterlesen
Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den Faschisten
Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden - nazifrei" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Zu den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: weiterlesen
Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn das Gelernte längst wieder vergessen ist
Zur Forderung des scheidenden Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Tesch, ein gemeinsames Abitur bis zum Jahr 2014 einzuführen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Rosemarie Hein (MdB): weiterlesen
Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden
Die Familienministerin Köhler (CDU) möchte laufende Programme gegen Extremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt ausweiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: weiterlesen
DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt: weiterlesen
Bei Parteispenden keine halben Lösungen zulassen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erneuert die Forderung seiner Partei nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: weiterlesen
Rückkehr zur politischen Sacharbeit
Auf seiner heutigen Beratung verabschiedete der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE einmütig folgende Erklärung: weiterlesen
Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Bezahlen statt abzocken - "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr" auch für Deutschland
Zur Ankündigung der US-Regierung, eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne einzuführen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiterlesen