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Presseerklärungen

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27. Februar 2010 Dietmar Bartsch

Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!

Zu Berichten, wonach Mitgliedern der LINKEN Strafverfahren wegen ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 drohen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:  weiterlesen

26. Februar 2010 Christine Buchholz

Der Opfer des Krieges gedenken – den Krieg beenden!

Der Bundestag beschloss heute ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: weiterlesen

25. Februar 2010 Lothar Bisky

Armut muss für immer der Vergangenheit angehören

Zum offiziellen Auftakt der Bundesregierung im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky (MdEP): weiterlesen

25. Februar 2010 Dietmar Bartsch

Dringend gesucht: Ursula von der Leyen

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen

24. Februar 2010 Bodo Ramelow

Respekt und Bedauern

Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: weiterlesen

24. Februar 2010 Dietmar Bartsch

Herr Lammert, übernehmen Sie!

Die Praxis von Sponsoring auf Parteitagen muss Konsequenzen im Parteiengesetz haben, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch und erklärt weiter: weiterlesen

24. Februar 2010 Sahra Wagenknecht

Binnenmarkt endlich ankurbeln

"Ein schwacher Binnenmarkt und rückläufige Investitionen haben den zarten wirtschaftlichen Aufschwung schon wieder abgewürgt", fasst Sahra Wagenknecht (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zusammen: weiterlesen

24. Februar 2010 Klaus Ernst

Gesundheitskommission ist eine Farce

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition mit der FDP beenden, wenn sie die Kopfpauschale wirklich verhindern wolle. Er erklärt: weiterlesen

23. Februar 2010 Dietmar Bartsch

Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges

Sponsoring auf Parteitagen muss untersagt werden, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, und erklärt weiter: weiterlesen

22. Februar 2010 Jan Korte

Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

"Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis – jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen R weiterlesen

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