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Presseerklärungen
Energie muss bezahlbar bleiben
"Die für Anfang Januar angekündigten Energiepreiserhöhungen steigern erneut die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und garantieren den Konzernen rund 2 Milliarden Gewinne", kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Preispolitik der Energiekonzerne. Gesine Lötzsch weiter: weiterlesen
Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung na weiterlesen
Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
"Die Verhandlungen der Hartz-Parteien über die Reform ihres verfassungswidrigen Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch. "Weder mit Weihnachtsplätzchen der Ministerin noch mit Wortgeklingel von SPD und Grünen kommt man Regelsätzen näher, die ein menschen weiterlesen
Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen" und schlägt einen "selbstfinanzierenden Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel vor. Erns weiterlesen
Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses". Er erklärt: weiterlesen
Ackermann hätte es nicht besser machen können
"Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern die Interessen der deutschen Banken", erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gesine Lötzsch weiter: weiterlesen
Residenzpflicht abschaffen!
Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: weiterlesen
Schwarz-Gelb muss bei Hartz-Reform mehr als Terminplan ändern
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform eine "Hinhaltetaktik" vor und fordert eine "Politik auf dem Boden des Grundgesetzes". Ernst hält einen Kompromiss ohne substanzielle Anhebung des Regelsatzes und gesetzlichen Mindestlohn für "nich weiterlesen
Schäuble schrumpft die Finanzmarktssteuer
"Schäubles Finanzmarktsteuer ist ein schlechter Scherz", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die Berichte über Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Einführung der Finanzmarkttransaktionsstuerer auf europäischer Ebene. Michael Schlecht weiter: weiterlesen
Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifunfähigkeit der CGZP gesetzliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der das Unterlaufen des Equal-Pay-Prinzips ermögliche, müsse ersatzlos gestrichen werden. Von den Sozialversicherungsträgern forde weiterlesen