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Presseerklärungen
Müntefering sagt die Unwahrheit
Zur Warnung von SPD-Chef Müntefering an linksstehende Wähler, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen ("Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle", so Müntefering gegenüber dem "Tagesspiegel" am Sonntag), erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen
Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die SPD stelle seit 11 Jahren den Finanzminister und habe keinen Finger für dieses Projekt gerührt, so Ernst. Er erklärt: weiterlesen
Freiheit statt Angst - Freiheit und Sozialismus
Zu den am 12. September 2009 stattfindenden Demonstrationen "Freiheit statt Angst" gegen ausufernde Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: weiterlesen
Mehrwertsteuer: Klopffechter des Kapitals bereiten Abkassieren nach der Wahl vor
"Die Forderung des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts nach einer Mehrwertsteuer von 25 Prozent hat nur einen Zweck: Die öffentliche Stimmung vorzubereiten auf eine Palette gnadenloser Griffe in die Taschen der Menschen", erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer (MdB). Er erklärt: weiterlesen
Defizite in allen Bildungsbereichen
Deutschland liegt mit seinem Bildungssystem trotz leichter Verbesserungen international weiter zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste OECD-Studie. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: weiterlesen
Bestandsgarantie für Sozialstaat kann Sozialabbau nach der Bundestagswahl verhindern
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach den wiederholten Berichten über Einnahmeausfälle und drohende Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl erneut eine Bestandsgarantie für alle Sozialleistungen. Er erklärt: weiterlesen
Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt
Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: weiterlesen
CDU NRW: Schlimmer geht immer!
Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren und die Verharmlosung durch den Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami: weiterlesen
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Kämpfers für staatlich organisierte Reichtumspflege
Zu den jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, er sei gegen „staatlich bezahlte Faulheit“ und für einschneidende Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen