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Presseerklärungen
Für Frieden, Entspannung und Abrüstung muss man sich täglich einsetzen
Zum morgigen Internationalen Friedenstag der UNO erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP): weiterlesen
Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
"Richtig, aber unglaubwürdig", so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD "unredlichen Wahlkampf" vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: weiterlesen
Kein Sprung, aber ein Schritt nach vorn
Zum Stopp des Ausbaus des US-amerikanischen Raketenabwehrschildes erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP): weiterlesen
Reiche sollen für die Krise zahlen
Zum bundesweiten Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise" erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: weiterlesen
Aus Großer Koalition wird Angsthasen-Koalition
Nach der Absage der "Berliner Runde" im ZDF erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge
"Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen Mindestlohn einzuführen. Das sei "angekündigter Wahlbetrug". Er erklärt: weiterlesen
Kommunen brauchen Stimme auf Bundesebene
DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes für mehr Mitsprache von Städten und Gemeinden auf Bundesebene. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin: weiterlesen
Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein "Lohndumping-Beirat" werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wa weiterlesen
Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers erklärt Sahra Wagenknecht, Bundestagskandidatin und Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen
Pflegenotstand ist längst Pflegekollaps
In den letzten Jahren hat die Regierung durch massiven Sozialabbau und Privatisierungen von Krankenhäusern und Kliniken dafür gesorgt, dass über 50.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden. Dazu erklärt Britta Pietsch, Bundestagskandidatin und Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen