Presseerklärungen

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Halina Wawzyniak, Jan Korte

Bürgerrechtliches Horrorszenario

Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sweiterlesen


Wolfgang Methling

Prinzip Hoffnung

Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:weiterlesen


Klaus Ernst

DIE LINKE wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzten vier Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert. Dem neu gewählten Parlament werde umgehend ein neuer Antrag vorgelegt, so Ernst. Er erklärt:weiterlesen


Helmut Scholz

Nur kosmetische Korrekturen und "weiter so"?

Die Forderungen nach Schaffung einer Weltwirtschaftsregierung klingen gerade in Krisenzeiten gut. Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel hat sich der britische Premierminister Brown dafür ausgesprochen. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und MdEP, bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen. weiterlesen


Klaus Ernst

Steinmeier trägt Mitschuld an drohendem Sozialabbau

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst gibt SPD-Vizekanzler Steinmeier Mitschuld an einem nach der Wahl drohenden Sozialabbau. Die SPD habe es mit ihrer Frontstellung nach links versäumt, eine eigene Machtperspektive aufzubauen. Ernst erklärt:weiterlesen


WählerInneninitiative

Worte zur Wahl

Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer aber auch Rainer Ortleb,weiterlesen


Britta Pietsch

Arbeiten für Kost und Logis?

"Das ist menschenverachtend", kommentiert Britta Pietsch, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege. Dieser behauptete, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Pflegeweiterlesen


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