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Presseerklärungen
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Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?
Mit Empörung reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die bekannt gewordene Zusammensetzung der neuen Gesundheitskommission der Bundesregierung. Er erklärt: weiterlesen
Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger
Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Sicherheits- und Geheimdienststellen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion: weiterlesen
Sinn fordert Unsinn
Zu der Forderung des ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn, die Hartz-IV-Regelsätze künftig nach unterschiedlichen Lebenshaltungskosten regional zu staffeln, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
De Maizière wird noch lernen, das Wahlverhalten der Ostdeutschen zu akzeptieren
Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maizière, zur Regierungskoaltion in Brandenburg erklärt Dietnmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Herausforderung für die Gesamtpartei
Zur heutigen Regierungsbildung in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden
Die Länder wehren sich gegen steigende Belastungen für die Kommunen durch die Unterkunftskosten bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Millionärssteuer hilft gegen Finanzdesaster
Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. "Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden", so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt: weiterlesen
LINKE solidarisch mit Opel-Beschäftigten
"Es darf weder Werksschließungen, noch betriebsbedingte Kündigungen bei Opel geben", fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Und er stellt klar: "Weiteres Geld kann es nur geben, wenn die Forderungen der Opelbelegschaft von General Motors erfüllt werden." General Motors hatte angekündigt, 10.000 der 50.000 Arbeitsplätze bei Opel weiterlesen
Kamikaze-Kurs von General Motors zu Lasten der Opelaner
"Das Verhalten von General Motors gegenüber seinen Beschäftigten ist nicht nur skandalös, es zeugt auch von der Unfähigkeit des Managements", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, Opel in Eigenregie zu sanieren. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, bemängelte er: "Die Bundes weiterlesen
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