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Presseerklärungen
Unfassbare Ignoranz gegenüber den Problemen der Studierenden
Gestern traf sich die Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig, begleitet wurde das Treffen von mehreren tausend Studierenden, die gegen die miserable Situation an den Hochschulen protestierten. Veränderungen der Situation sind von Seiten der Hochschulrektoren bisher nicht erkennbar. Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: weiterlesen
Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert Bund und Länder auf, Hilfen für Opel an soziale Kriterien zu binden. Staatsgelder dürfe es nicht für Massenentlassungen geben. Ernst erklärt: weiterlesen
Hochschulrektorenkonferenz sollte sich für Bildung für Alle einsetzen
Als "unverschämt und falsch" bezeichnet der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat (MdB) den Kommentar der Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nach deren Worten die Kritik der Studenten an den mangelhaften Studienbedingungen in Deutschland "barer Unfug" sei. Anlässlich der heutigen Hochschulrekt weiterlesen
Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach dem Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Rüttgers für ein "Arbeitsplatzzukunftspaket" umfassende Hilfsmaßnahmen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Krise vom Jobverlust bedroht sind. Er fordert einen Mix aus Maßnahmen zur Jobsicherung und besseren Sozialleistungen. weiterlesen
Wechsel in der Innenpolitik, der keiner ist
"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ließ einst Goethe seinen Dr. Faust sagen. "Im Hinblick auf den von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel in der Innenpolitik wohl ein treffendes Zitat", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte. Er erklärt: weiterlesen
Im Vordergrund nationale Machtoptionen statt europäische Interessen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich gestern Abend auf ihrem Sondergipfel darauf geeinigt, den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum Präsidenten der EU und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur neuen Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu benennen. weiterlesen
Versöhnung sieht anders aus
Zur anhaltenden Debatte um die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch Frau Steinbach als Vertreterin des Bundes der Vertriebenen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: weiterlesen
LINKE lehnt Verlängerung von Militäreinsätzen ab
Die Bundesregierung plant die Verlängerung von drei Auslandsmandaten der Bundeswehr. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
30 Euro für ein Leben verweigert
Mehr als 1 Milliarde Menschen hungern. Fachorganisationen hatten dem heute in Rom beendeten "Welthungergipfel" vorgerechnet, dass sie mit dem Einsatz von 30 Milliarden Euro im Jahr in die in die Lage versetzt würden, den Hunger auf der Welt zu überwinden. Das wären 30 Euro für jedes gerettete Menschenleben. Zum Ergebnis des Welternährungsgipfels vo weiterlesen
Schöne Bilder aber keine politische Substanz
Zu den Ergebnissen der Regierungsklausur erklären der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (am 24. August 2007) und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch (am 18. November 2009): weiterlesen