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Presseerklärungen
Humanitäre Hilfe dringend notwendig
Im Nordosten Sri Lankas sind weiterhin zwischen 50.000 und 100.000 tamilische Zivilisten eingeschlossen und schutzlos dem sri-lankischen Militär ausgeliefert. Es mangelt an Wasser, Nahrung und Medikamenten. Die Regierung Rajapakse verweigert der UN und internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zu dem umkämpften Gebiet und blockiert die Lieferu weiterlesen
Insolvenzrisiko wird vollständig auf Steuerzahler abgewälzt
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Bereinigung der Banken-Bilanzen durch so genannte Bad Banks erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: weiterlesen
Keine Hetze gegen Muslime - Nein zum "Anti-Islamisierungskongress"
Zu der heute veröffentlichten Gallup-Studie über das Staatsverständnis von Muslimen in Deutschland erklärt der migrationspolitische Sprecher des Parteivorstandes Ali Al Dailami: weiterlesen
Chance für Neubeginn in der Europapolitik
Europatag und Europawoche stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni. Dazu erklärt der Europakandidat Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der LINKEN und der Europäischen Linken: weiterlesen
Europäische Linke für konsequenten Politikwechsel
"Die Partei der Europäischen Linken ist den Kinderschuhen entwachsen und hat sich als eigenständiger Akteur auf der politischen Bühne etabliert", sagt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei aus Anlass ihres fünfjährigen Bestehens am 8. Mai. Der Spitzenkandidat zur Europawahl erklärt: weiterlesen
Amtliche Irreführung der Menschen
Zu der von der Bundesregierung angekündigten Rentengarantie erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik an der einseitigen Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf. Klaus Ernst, selbst Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, bewertet die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen." D weiterlesen
60 Jahre Europarat
Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat als Zusammenschluss von zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Der ältesten zwischenstaatlichen politischen Organisation unseres Kontinents gehören heute 47 europäische Staaten mit 800 Millionen Menschen an. Zu den vorrangigen Zielen des Europarates gehören der Schutz der Menschenrechte, die Förderung parlament weiterlesen
Menschenverachtende Ideologie verlangt mehr als Verbote
Zur heute vorgestellten SPD-Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: weiterlesen
Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält eine Regierungsgarantie für sichere Renten für nicht ausreichend und fordert stattdessen eine parteiübergreifende Initiative für eine Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. Er erklärt: weiterlesen