Presseerklärungen

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Jürgen Klute

Widersprüchliche Forderungen

Beim Treffen der EU-Außenminister in Tschechien forderte Bundeskanzlerin Merkel, bevor es zur Aufnahme weiterer Länder in die EU komme, müsse zunächst der Vertrag von Lissabon durchgesetzt werden. Gleichzeitig forderte sie mit Blick auf den G-20-Weltfinanzgipfel in London eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEweiterlesen


Jan Korte

Keine Entlastung für Mehdorn

Zum heute vorgelegten Bericht der Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum in der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Jan Korte (MdB):weiterlesen


Niema Movassat

Wehrpflicht jetzt endlich ausmustern!

Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, nach welcher die Wehrgerechtigkeit bei der Wehrpflicht nicht mehr gegeben sei, erklärt der jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand, Niema Movassat:weiterlesen


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