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Presseerklärungen
Boliviens erfolgreicher Weg zu Gerechtigkeit und Aussöhnung
"Die Annahme der neuen Verfassung ist ein historischer und ein symbolischer Tag, nicht nur für Bolivien, sondern für die gesamte indigene Bewegung in Lateinamerika", erklärt Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei. 59 Prozent der bolivianischen Bevölkerung hatten im landesweiten Verfassungsreferendum f weiterlesen
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen
"Die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien sind deutlich zu niedrig", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping mit Blick auf die morgen anstehende Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV. Sie erklärt: weiterlesen
Grobes politisches Foulspiel
Zu den Äußerungen Münteferings in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Die Armen werden immer ärmer - die Reichen immer reicher
"Ob im Aufschwung oder in der Krise - unter der Politik der Bundesregierung werden die Armen immer ärmer", fasst der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Vermögensverteilung zusammen. Er erklärt dazu: weiterlesen
Absurde Beschäftigungsmaßnahme der Bundesregierung für Betroffene und Gerichte
Anlässlich der Bilanz des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Hartz-IV-Klagen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Aus der Waffenruhe muss ein Waffenstillstand werden - die EU-Außenminister haben dafür keine Konzeption
Die Beratungen der EU-Außenminister mit der israelischen Außenministerin Livni über eine Abwendung der humanitären Katastrophe in Gaza endeten nichts sagend und im Kern kontraproduktiv. Dafür trägt der deutsche Außenminister eine hohe Verantwortung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
Finanzaufsicht: Verzahnt heißt noch nicht verbessert
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, das Zusammenspiel von Deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) enger zu verzahnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB): weiterlesen
Grüne Vasallen
Zur Ankündigung der Grünen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zu stimmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Schweres Erbe und große Erwartungen
Zur heutigen Amtseinführung des neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: weiterlesen
Endspurt im Wahlkampf
"Wir wollen Wahlen gewinnen, nicht Umfragen", so Bundeswahlkampfleiter Dietmar Bartsch kurz vor der Landtagswahl in Hessen. Er erklärt: weiterlesen