Presseerklärungen

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Axel Troost

Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren

"Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig: Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem der HREweiterlesen


Jan Korte

Deutsche Bahn auf Abstellgleis

Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag:weiterlesen


Klaus Ernst

Rentenraub wird Wahlkampfthema

DIE LINKE fordert eine sofortige Erhöhung der Renten um vier Prozent und lehnt jede weitere Rentenkürzung ab. Mit diesen Forderungen stellt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die Seite der Gewerkschaften, die die Rente zum Top-Wahlkampfthema machen wollen. Er erklärt dazu:weiterlesen


Jan Korte

Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

"2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutzweiterlesen


Lothar Bisky

Verstehen und handeln

Zum heutigen internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:weiterlesen


Dietmar Bartsch - Angelika Gramkow

Kommunen brauchen mehr als Brosamen vom Regierungstisch

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass mindestens 75 Prozent der Mittel des Konjunkturpakets für kommunale Investitionen eingesetzt werden. "Im Ergebnis der Flickschusterei der Bundesregierung beim Konjunkturpäckchen zerren jetzt Länder und Kommunen um die wenigen finanzielle Mittel", so Bundesgeschäftsführer Dietweiterlesen


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