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Presseerklärungen

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10. Februar 2009 Marc Mulia

Bundesländer sollen endlich ein Angebot vorlegen

Derzeit finden fast täglich Warnstreiks der Angestellten der Länder statt. Anlässlich der heutigen Großdemonstration in Düsseldorf erklärt Marc Mulia, Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen

10. Februar 2009 Jürgen Klute und Sascha Wagener

Lebensperspektive für Menschen im Gazastreifen

Die Mitglieder des Parteivorstands Jürgen Klute und Sascha Wagener fordern die Europäische Union auf, angesichts der Zerstörungen durch den israelischen Angriff unverzüglich eine zweite Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete zu organisieren und den diplomatischen Druck auf Israel zu erhöhen, eine eigenständige palästinensische Wirtschaft weiterlesen

9. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Vertrauen verspielt, Kurswechsel überfällig

Zur heute veröffentlichten Umfrage von WDR/ARD, ABC News und BBC zur Stimmung in Afghanistan erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen

9. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Krise hat Große Koalition erfasst

Zur Situation in der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen

9. Februar 2009 Christine Buchholz

Ein neuer Ton macht noch keine neue Musik

Zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz: weiterlesen

5. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Koch in Hessen, Demokratie im Eimer

Zur (Nicht-)Wahl der Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen

5. Februar 2009 Sahra Wagenknecht

Deutsche Bank als Privatisierungsgewinner

Anlässlich der heute veröffentlichten Verluste der Deutschen Bank für das Jahr 2008 erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: weiterlesen

4. Februar 2009 Helmut Scholz

Sri Lanka: Waffenstillstand und Verhandlungen alternativlos

Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Bürgerkrieges in Sri Lanka erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN: weiterlesen

4. Februar 2009 Jan Korte

Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht mehr hinnehmbar

„Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, lädt die Unternehmen zu Missbrauch ein”, erklärt das Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, Jan Korte (MdB weiterlesen

3. Februar 2009 Jan Korte

Bundesregierung schönt Menschenrechtslage in der Bundesrepublik

Zum schlechten Abschneiden der Bundesrepublik beim Länderprüfverfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen

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