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Presseerklärungen
Jobcenter dürfen keine Fürsorgeanstalten werden
Bund und Länder haben sich laut "Spiegel" angeblich auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst schließt sich der Forderung von SoVD-Chef Adolf Bauer nach einer stärkeren Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern im Konjunkturpaket II an. Ernst forderte eine sofortige Rentenerhöhung von vier Prozent und eine Rücknahme des 0,9-Prozent-Beitrags zur Krankenversicherung. Er erklärt: weiterlesen
Aus Schulden kann man sich nicht heraussparen – aus Schulden kann man nur herauswachsen
Zur aktuellen Debatte um den Bund-Länder-Kompromiss für eine Schuldenbremse erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost: weiterlesen
Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug
"Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis abzubauen. Aus Schulden kann man sich aber nicht heraus sparen. Man muss aus ihnen herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das. Stattdessen schreibt sie Spar- und Kürzungs weiterlesen
Dresden zum Symbol gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus machen
Zu den geplanten Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lothar Bisky: weiterlesen
Klimawandel macht um Deutschland keinen Bogen
Der Klimawandel ist in vollem Gange. Soll er nicht zur Katastrophe führen, sind drastische Maßnahmen in vielen Wirtschaftsbereichen unumgänglich“, sagt Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes aus Anlass der ersten Weltklimakonferenz unter dem Dach der UNO heute vor 30 Jahren. Er erklärt: weiterlesen
DIE LINKE unterstützt Großdemonstrationen gegen Krisenpolitik des Bundes
DIE LINKE gehört zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs für die Großdemonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main. Der Parteivorstand hat Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aufgerufen, sich an den Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" zu beteiligen. weiterlesen
Nicht reden, tun
"Das Wahlrecht muss noch vor der Bundestagswahl in Einklang mit dem Grundgesetz gebracht werden", sagt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei noch nicht in Sicht. Er erklärt: weiterlesen
Die Bahn kommt und rastert
"Wenn jetzt Tiefensee und Mehdorn von Aufklärung sprechen, dann ist das der Treppenwitz des Jahres", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Er erklärt: weiterlesen
Bildungspolitiker der LINKEN unterstützen Streiks im öffentlichen Dienst
Die aktuellen Lohn- und Gehaltsforderungen der Beschäftigten der Länder, darunter viele PädagogInnen, und ihrer Gewerkschaften werden von Bildungspolitikern der LINKEN unterstützt. Das erklärten die SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik, Gerrit Große (MdL, Oranienburg) und Horst Bethge (Hamburg) nach einer Beratung in Berlin. weiterlesen