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Presseerklärungen
Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzen nimmt eine neue Dimension an. Fast täglich werden neue Fakten bekannt. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: weiterlesen
Bundeskanzlerin muss steuerpolitischen Blindflug beenden
Zum anhaltenden Steuerstreit zwischen Bund und Ländern erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen
Zur UN-Klimakonferenz und zum heutigen Klimaaktionstag der sozialen und ökologischen Bewegungen erklärt Sascha Wagener, Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen
Rentnerinnen und Rentner nicht für Wirtschaftskrise zur Kasse bitten
Scharfe Kritik kommt vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst an Sozialministerin Ursula von der Leyen, die für weitere Rentennullrunden plädiert. Ernst erinnert daran, dass die Renten im letzten Jahrzehnt massiv gekürzt wurden und fordert stattdessen zum Ausgleich eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent. Mittelfristig müsse es ei weiterlesen
Klimagipfel auf der Kippe
Seit fünf Tagen beraten Experten, Regierungsvertreter und UN-Gesandte in Kopenhagen über die Rettung des Weltklimas - bislang ohne konkretes Ergebnis. Morgen findet ein weltweiter Klimaaktionstag statt. An der Großdemonstration in Kopenhagen beteiligen sich Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, u.a. auch das Mitglied des Parteivorstandes Wolfga weiterlesen
Staatsgarantie für Leistungen der Krankenversicherung notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verlangt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisiert Gesundheitsminister Rösler für dessen Ankündigung, bei der Gesundheitsreform den Druck auf der Ausgabenseite zu erhöhen. Das durch die Krise zu erwartende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicher weiterlesen
Bildungssparen: Thema verfehlt, Note 6, bitte setzen!
Das Bildungsstreikbündnis hat anlässlich der morgigen Kultusministerkonferenz in Bonn zu Protesten aufgerufen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Streikbündnisses. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein (MdB): weiterlesen
Menschenrechte müssen universell gelten
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: weiterlesen
Erneuter Schlag für Arbeitnehmerdatenschutz
Zur geplanten Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises („Elena“) Anfang 2010 erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): weiterlesen
Urteil mit Signalwirkung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in der Leiharbeit
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, das in zweiter Instanz die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften im Zeitarbeitssektor (CGZP) für tarifunfähig erklärt hat. Er fordert schnelle Konsequenzen aus dem Urteil und die gesetzliche Festschreibung des Equal-Pay-Standards für die weiterlesen