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Presseerklärungen
DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg
Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein "effizienteres" Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer "Anpassung des Mandats an die Erfordernisse", erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose notwendig
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zum beschleunigten Jobabbau in der deutschen Wirtschaft ein "Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen". Er wirft Kanzlerin Merkel Untätigkeit bei der Abfederung des Arbeitsmarkts vor. Er erklärt: weiterlesen
Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: weiterlesen
Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung
Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Arbeitslosengeld in der Krise auf zwei Jahre verlängern
"Das Drama am Arbeitsmarkt bahnt sich seinen Weg", kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der für das kommende Jahr einen massiven Jobabbau im Exportsektor prognostiziert. weiterlesen
Es krankt am Bildungssystem
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs des Zentralverbands Deutschen Handwerks (ZDH) erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: weiterlesen
Sarrazin ist geistiger Brandstifter
Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: weiterlesen
Verantwortlichkeiten in der HGAA-Krise schnell aufklären
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert von der bayerischen Staatsregierung schnelle Aufklärung über die Verantwortlichkeiten in der Krise der BayernLB-Tochter HGAA und warnt vor Sozialkürzungen in Bayern als Folge der neuen Milliardenlasten für die Rettung der Bank. Ernst, gleichzeitig Sprecher der bayerischen LINKE-Abgeordneten weiterlesen
Politischer Klimawandel statt zukunftsblindes „Weiter so“
Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen trifft sich derzeit die internationale Staatengemeinde, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren und ein neues Klimaschutz-Abkommen auf den Weg zu bringen. „Eine wirkliche Trendwende und Abkehr von den Augenwischereien der vergangenen Jahre zeichnet sich dabei nicht ab. Die Logik des Standortwettbew weiterlesen
DIE LINKE ist solidarisch mit kurdischen Demokraten
Der Parteivorstand hat auf seiner heutigen Beratung seine Solidarität mit den kurdischen Demokraten bekundet und eine Erklärung zum Verbot der DTP verabschiedet. Darin heißt es: weiterlesen