Presseerklärungen

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Oskar Lafontaine

Keine Truppenaufstockung - Raus aus Afghanistan

Laut Medienberichten fordert US-Präsident Obama die Bundesregierung auf, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan nach der Bundestagswahl massiv zu erhöhen. Die Rede ist von einer Aufstockung von 3500 auf 6000 Soldaten. Hierzu erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Klaus Ernst

Opelaner sind der letzte Trumpf, den der Bund noch in der Hand hat

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gehrhardt, der den Gewerkschaften eine Mitschuld am Opel-Desaster gibt und warf SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier Scheinheiligkeit vor. Er erklärt:weiterlesen


Klaus Ernst

Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher

Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt:weiterlesen


Dietmar Bartsch

Skandalöser Vorgang

Medienberichten zu Folge hat der frühere Telekom-Finanzvorstand Eick keine finanziellen Einbußen bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Arcandor in der nächsten Woche zu befürchten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:weiterlesen


Katja Kipping

Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke

Zur gestrigen Feststellung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU), dass aufgrund der Anrechnung von Dazuverdiensten der Kinder von Hartz IV-Beziehenden auf die Grundsicherungsleistung eine Gerechtigkeitslücke bestehen würde, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):weiterlesen


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