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Presseerklärungen
Umfassender Arbeitnehmerdatenschutz überfällig
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft der Drogeriekette Müller vor, gegen Datenschutzvorschriften verstoßen zu haben. Hierzu erklärt das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB): weiterlesen
SPD blinkt wieder mal links
"Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich nach links abbiegt", kommentiert Dietmar Bartsch das SPD-Wahlprogramm. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren im Bundestag gegen die Börsenumsatzsteuer weiterlesen
Wettlauf der Populisten
Überbietungswettkampf von Union und SPD bei Wahlversprechen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Nun auch noch Daimler
Zu der illegalen Speicherung von Krankendaten von Mitarbeitern in einem Mercedes-Werk, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB): weiterlesen
Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Deutschland einführen
Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: weiterlesen
Stones auf (Wahlkampf)Tour
Kanzlerkandidat Steinmeier bekräftigt die Forderung seines Finanzministers Steinbrück nach Anhebung des Spitzensteuersatzes nach der Wahl. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Auch Strohfeuer können wärmen
Zum Wahlgeschenk Abwrackprämie erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Für eine durch Weltoffenheit und Toleranz bestimmte Religionspolitik
Nach dem Willen von "Pro Reli" sollen die Schülerinnen und Schüler zukünftig zwischen einem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht und dem Ethik-Unterricht wählen müssen. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEN Jürgen Klute, Sozialpfarrer und Mitglied im Parteivorstand: weiterlesen
SPD ist Weltmeisterin in Wahlversprechen
Zu Ankündigung von Finanzminister Steinbrück, nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchzusetzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Nein zur NATO, nein zum Krieg
Zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg erklärt der Europakandidat der LINKEN Tobias Pflüger (MdEP): weiterlesen