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Presseerklärungen
Welt-Finanzgipfel in Washington – Glaubwürdigkeit verspielt
Vor dem Welt-Finanzgipfel hängt die deutsche Bundesregierung die Messlatte so niedrig wie nur möglich. Sie verspielt erneut ihre Glaubwürdigkeit, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Parteivorstand: weiterlesen
Nunmehr auch 60-Cent-Jobs möglich
Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts bezüglich der Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Jobs erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Schamlose Erpressungstaktik der Arbeitgeber
Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Verhalten der Metall-Arbeitgeber in der zu Ende gehenden Tarifrunde. Er erklärt: weiterlesen
LINKE unterstützt DGB-Forderungen in der Rentenpolitik und fordert Angleichung der Ostrenten
Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem Programm gegen Altersarmut und für den Ausbau der gesetzlichen Rente wird von der Partei DIE LINKE unterstützt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
Armutszeugnis für Bundesregierung
Heute hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresgutachten vorgestellt. Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket ist nach Ansicht des Sachverständigenrats deutlich zu klein. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht: weiterlesen
Militäreinsätze haben zu mehr Gewalt und Terror geführt
Morgen wird der Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand: weiterlesen
Für einen bildungspolitischen Kurswechsel!
Morgen sollen bundesweit von Schülerinnen und Schülern organisierte Schulstreiks stattfinden, mit denen für bessere Bildung gestritten wird. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat: weiterlesen
Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro notwendig
Während China, Japan und die USA massive Konjunkturprogramme von zusammen rund 800 Milliarden Euro auflegen, will die Bundesregierung bis 2012 nur knapp zwölf Milliarden Euro in die Konjunkturförderung investieren. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht: weiterlesen
Der Schoß ist fruchtbar noch ...
Anlässlich des 70. Jahrestages der Novemberpogrome erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lothar Bisky: weiterlesen
Union und SPD enterben den Staat
Zur Einigung der Regierungskoalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen