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Presseerklärungen
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Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden
Zu den Plänen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen beschleunigten Aufbau von gemeinsamen europäischen Streitkräften erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz: weiterlesen
Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Als "unglaubwürdig“ und "durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Oskar Lafontaine die steuerpolitischen Vorschläge der CSU bezeichnet. weiterlesen
Ansehen des Landes nimmt Schaden
Zum anhaltenden Schweigen der Bundes-CDU zur zwielichtigen Personalentscheidung des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten und dem Bekanntwerden immer weiterer Einzelheiten über die publizistische Tätigkeit des designierten Thüringer Kultusministers Krause (CDU) erklärt Bodo Ramelow, Mitglied des Parteivorstandes und Ministerpräsidentenkandidat der LINK weiterlesen
Erfahrungen der 68er Bewegung für den Protest von heute fruchtbar machen
Linke.SDS will "Marx an jede Hochschule" bringen - "Schafft zwei, drei, viele Hessen" weiterlesen
Personeller Fehlgriff am rechten Rand
Als "politisch instinktlos und völlig daneben" bezeichnet Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Vorhaben des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Althaus, einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zum Kultusminister zu benennen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch: weiterlesen
Sie wissen nicht, was sie tun ...
Am Montag will sich der CDU-Vorstand mit dem Thema Rente beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
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