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Presseerklärungen
Haushaltssanierung zu Lasten der Kinder
Zu den voraussichtlich in drei Jahren eingesparten 2,4 Milliarden Euro Kindergeld erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Heuchelei ohne Grenzen
Zum anhaltenden Hickhack um die Pendlerpauschale erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: weiterlesen
Hansen-Wechsel ist große Chance für Transnet
Zum Wechsel von Norbert Hansen von der Transnet-Spitze in den DB Vorstand erklärt Jürgen Klute, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ...
Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind empört über den Seitenwechsel des ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet Norbert Hansen. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht. weiterlesen
Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorabwehr opfern
Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte. weiterlesen
Organisationsverbote richtig - Zivilgesellschaft stärken
Als "wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis" hat die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert das Verbot zweier rechtsextremer Vereine aus Ost-Westfalen bezeichnet. Sie erklärt dazu: weiterlesen
Doppelte Staatsbürgerschaft dringend erforderlich
Bundesinnenminister Schäuble hat sich erneut gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Urteil als Chance begreifen
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Richtlinie der Listen über sogenannte sichere Herkunftsländer nichtig sei, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Thema verfehlt
Mit Kritik reagierte der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst auf die Beschlüsse des CDU-Parteivorstands, der Geringverdienern höhere Rentenzahlungen verspricht. Er erklärt dazu: weiterlesen