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Presseerklärungen
Pendlerpauschale sofort wiedereinführen
Der Streit in der Großen Koalition um die Pendlerpauschale geht weiter. Dazu erklärt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter des Parteivorstandes und Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen: weiterlesen
Bürgerrechte verteidigen
Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: weiterlesen
Ein Jahr später und keinen Schritt weiter ...
Vor einem Jahr wurde der Nationale Integrationsplan beschlossen. Heute zog der DGB Zwischenbilanz. Dazu erklärt Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Große politische Verantwortung
Zur Gründung der Mittelmeerunion erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei: weiterlesen
Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Weder mehr Soldaten noch Awacs-Einsatz lösen Probleme in der Region
Zu Überlegungen der NATO über einem möglichen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: weiterlesen
Augen zu und durch?
Zur heutigen Ankündigung des neuen EU-Ratspräsidenten Sarkozy, bis Jahresende einen Ausweg aus der Krise um den EU-Vertrag von Lissabon zu finden, erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei: weiterlesen
Die Worte hör ich wohl ...
Zum Vorstoß der SPD, das Optionsmodell abzuschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten, erklärt der Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Echte Teilhabe statt Scheinlösungen
Zum Vorschlag von 46 Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, Union und FDP für ein Wahlrecht ab Geburt, erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand: weiterlesen
Chance für den Klimaschutz vertan
"Außer Spesen, nichts gewesen", so wertet das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Klimaschutz. Er erklärt: weiterlesen