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Presseerklärungen
Unsicher, teuer, überflüssig
Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): weiterlesen
Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
Bei einem rechtsextremen Überfall auf ein Jugendcamp der hessischen Linksjugend. solid erlitt ein 13jähriges Mädchen schwere Verletzungen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert die politischen Parteien Hessens auf, Rechtsextremismus gemeinsam zu bekämpfen. Er erklärt: weiterlesen
Kindergeld sofort erhöhen
Die Ausgaben für das Kindergeld sind heutigen Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr um zwei Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst: weiterlesen
Pläne des Innenministers beerdigen
Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: weiterlesen
Wir werden Bayern verändern
Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst rechnet fest mit dem Einzug seiner Partei in den bayerischen Landtag. Er prophezeit für den Wahlkampf ein hartes Ringen um den Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU. Klaus Ernst erklärt: weiterlesen
Schnelle Entlastung der Pendler notwendig
Zur nicht endenden Debatte in der Koalition um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
Abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist?
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy jetzt offen ein zweites Referendum gefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz: weiterlesen
Fauler Kompromiss
Nach monatelangem Gezerre haben SPD und Union eine Einigung zum Mindestlohn erzielt. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Hilfloser Beißreflex statt politischer Auseinandersetzung
Zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU), DIE LINKE verstärkt durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Beim Wort nehmen
Zur Forderung des CDA-Vize Weiß, den Hartz-IV-Regelsatz aufgrund gestiegener Energiepreise außerplanmäßigen zu erhöhen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen