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Presseerklärungen
Treffer 11 bis 20 von 25
Koch entpuppt sich als kalter Krieger
Zu Verunglimpfungen der Kandidaten der LINKEN auf der heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion Hessen erklärt der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: weiterlesen
Gesamtbilanz auf Null gefahren, Gesellschaft krank gespart
Deutschland hat erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Gesetzliche Rente stabilisieren, Altersarmut verhindern
Zur weiteren Debatte um die Riester-Rente erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
Nur gesetzlicher Mindestlohn ist die Lösung
Zu den Mindestlohn-Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Private Altersvorsorge nutzt nur Besserverdienenden - Bundesregierung täuscht Geringverdiener bei Riesterrente
Zur aktuellen Debatte um Altersarmut trotz privater Vorsorge erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Bayerns Wahlrecht beugt Demokratie
Zu den undemokratischen Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
CDU-Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen beenden
Zur weiteren Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts und zur heutigen Beratung der Unions-Innenminister erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation, Kommunion und Jugendweihe!
Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug. Dass Kommunion und Konfirmation nun doch eine Politisierung erfahren, ist den so genannten Hartz Reformen zu verdanken. Dazu erklär weiterlesen
Gesundheitsfonds nicht verschieben sondern beerdigen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Durchhalteparolen durch eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Gesundheitsreform zu ersetzen. Er erklärt: weiterlesen
Keine Bootcamps in Deutschland
Zu Forderungen der Jungen Union nach "Erziehungscamps" für jugendliche Straftäter erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Sascha Wagener: weiterlesen
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