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Presseerklärungen
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NATO-Gipfel, Afghanistan-Krieg und DIE LINKE
Immer häufiger wird DIE LINKE gerade im Zusammenhang mit ihren jüngsten Wahlerfolgen aufgefordert, ihre Außenpolitik zu verändern. Insbesondere solle die Ablehnung der NATO und der Widerstand gegen deutsche Kriegseinsätze abgeschliffen werden. Dies sei, so hört man, für die LINKE notwendig, um rot-grün-kompatibel zu werden. Dazu erklärt Wolfgang Ge weiterlesen
Fortsetzung einer Politik der falschen Versprechungen
Zur jüngsten Ankündigung des Arbeitsministers Scholz (SPD) zur Einigung der Koalition über Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmensgewinnen erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht: weiterlesen
Bessere Arbeitsmarktpolitik statt Repressionen und Schikane gegen Erwerbslose
Wie jetzt gemeldet wurde, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende binnen eines Jahres um fast 60 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Mit Kindergrundsicherung und Mindestlohn gegen Kinderarmut
Zu Überlegungen der SPD, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: weiterlesen
Hartz IV als Liebestöter
Zur Veröffentlichung einer Studie über fehlende Möglichkeiten der Schwangerschaftsverhütung bei Hartz-IV-Bezug erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Bundesweite Beratung zur Bildungspolitik: Ziel bleibt eine Schule für alle Kinder
DIE LINKE tritt für umfassende Lernmittelfreiheit sowie kostenfreie Schülerbeförderung und Schulspeisung ein, da Gebühren für Schulbücher oder Mittagessen eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe zunehmend verhindern und immer mehr Kinder und Jugendliche ausgrenzt werden. weiterlesen
Deutliche Lohnerhöhungen dringend notwendig
DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Stahlarbeitern und den Beschäftigten der BVG in Berlin. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht: weiterlesen
Afghanistan braucht humanitäre Hilfe und keine Soldaten
Anlässlich der Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: weiterlesen
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