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Presseerklärungen
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Mindestlohn darf nicht zu Höchstlohn werden
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken: weiterlesen
Fauler Kompromiss zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner
Zur offensichtlichen Einigung im koalitionsinternen Streit um die geplante Rentenerhöhung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
Gemeinsame Sicherheit nur durch Abrüstung
Die USA und Tschechien sollen sich am Rande des NATO-Gipfels über den Aufbau von Raketenabwehranlagen geeinigt haben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
Zeichen der Hoffnung für Zyperns Bevölkerung
Als "Zeichen der Hoffnung auf einen gerechten Frieden" wertet der Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken, die heutige Öffnung der Ledra Strasse in Nikosia. "Ich freue mich für die Zyprioten über die Wiedereröffnung der ehrwürdigen Ledra Strasse. Sie war einst der Boulevard von Nikosia und wurde schon zu lange weiterlesen
Profilierungssucht wider politische Vernunft
Zum Streit zwischen SPD und Union um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Kein Export von Waffen! Stoppt die Rüstungsproduktion!
Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung gehört Deutschland weiterhin zu den führenden Waffenexporteuren der Welt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz: weiterlesen
Bundesumweltminister ist Weltmeister im Zurückrudern
Die von Umweltminister Gabriel geplante Erhöhung der Pflichtbeimischung von Biosprit steht offenbar vor dem Aus. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling: weiterlesen
Verschiebebahnhof Rente
Um die Erhöhung der Renten im Jahr 2008 ist offenbar innerhalb der Regierungskoalition ein Streit entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst: weiterlesen
Weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im März 2008 erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
NATO in der Defensive
Am Vortag des Bukarester NATO-Gipfels erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke: weiterlesen
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