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Presseerklärungen
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Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden
Die Union hält nach wie vor an ihren Plänen für Online-Durchsuchungen fest. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will eine Registrierungspflicht beim Verkauf von "zum Bombenbau geeigneter Chemikalien". Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Ausbildungspakt auch dieses Jahr gescheitert
Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Sascha Wagener: weiterlesen
Kinderarmut bekämpfen, Bildungsfinanzierung verändern, Bahnprivatisierung verhindern
Heute tagt in Potsdam die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE. Vorsitzende der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion beraten die nächsten Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der LINKEN. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen gegen Kinderarmut, Vorschläge zur Neuausrichtung der Bildungsfinanzierung sowie die Verantw weiterlesen
Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Briefporto im Osten auf 49 Cent senken
Post und Gewerkschaft einigten sich auf einen Mindestlohn, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten erneut benachteiligt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Endlich Taten statt Scheingefechte
Zu den derzeitigen parteiinternen Debatten in der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: weiterlesen
Waffenlobby lässt grüßen
Heftiger öffentlicher Protest hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Lockerung des Waffenrechtes schnell geerdet. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: weiterlesen
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