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Presseerklärungen
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Offenbarungseid des Rechtsstaates
Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Erste Bürgermeisterkonferenz der neuen LINKEN
Die Verankerung in den Kommunen war und ist ein wichtiges Standbein der LINKEN. Hier beweist sie sich als politischer Partner, hier steht sie im gesellschaftlichen Dialog, hier sammelt sie politische Erfahrungen. 256 Mitglieder oder Sympathisanten der LINKEN bekleiden derzeit ein Amt in kommunalen Verwaltungen. Das sind 188 haupt- und ehrenamtliche weiterlesen
Orwell ante portas?
Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Abstruse Zahlenspiele gegen Mindestlohn
Die Union versucht in Tateinheit mit den Unternehmerverbänden, die Einführung eines tariflichen Mindestlohnes in der Postbranche zu verhindern. Hierzu erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecher des Parteivorstandes Heidi Scharf und Michael Schlecht: weiterlesen
Datenschutz wird zum Placebo
Zu der seit heute geltenden neuen Reisepassverordnung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
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