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Presseerklärungen
Ohne Abzug der V-Leute ist Misserfolg vorprogrammiert
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Fachkräftemangel ist hausgemachtes Problem
Zum Fachkräfteprogramm der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: weiterlesen
Haftverschonung gut - 129a StGB muss weg
Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Berliner Soziologen Andrej H. erklären die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach: weiterlesen
Krisenintervention allein reicht nicht
Nach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln ist erneut eine Debatte um den Kampf gegen den Rechtsextremismus entbrannt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: weiterlesen
Späte Einsicht ist besser als keine
Erste Stimmen aus der CDU fordern eine rasche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: weiterlesen
Für eine friedliche und zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Seit nunmehr 15 Jahren kämpft die Bürgerinitiative "FREIe HEIDe" für eine zivile und friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat der Bürgerinitiative zum heutigen15jährigen Bestehen herzliche Glückwünsche übermittelt und das große bürgerschaftliche Engagement gegen die Wiederinbetriebnahme des weiterlesen
Realitätszuwachs?
Zu Äußerungen des einstigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, nach denen die SPD-Landesverbände selbst über künftige Koalitionen entscheiden, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Verkehrte Welt: Ruf der Wirtschaft nach dem Staat
Zu den Plänen der Bundesregierung für einen leichteren Zuzug für Fachkräfte nach Deutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Wer Rechtsextremismus als ostdeutsches Phänomen betrachtet, verharmlost es
Zur aktuellen Debatte um Rechtsextremismus und Ostdeutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Was hier als Mittel gegen Kinderarmut verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk für Reiche!
Zu den Vorschlägen der CDU zur Bekämpfung der Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Marc Mulia: weiterlesen