Presseerklärungen

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Bernd Riexinger

Tarifeinheit: Verfassungswidriges Gesetz muss vom Tisch

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:weiterlesen


Katja Kipping und Andrej Hunko

Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und dasweiterlesen


Matthias Höhn

Mindestlohn: Ausnahmslos am Besten

Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:weiterlesen


Bernd Riexinger

Schäuble muss Erpressungskurs aufgeben

Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:weiterlesen


Parteivorstand

Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an

DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schrweiterlesen


Katina Schubert

EU-Außengrenzen: Massensterben endlich beenden

Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubertweiterlesen


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