Presseerklärungen

Treffer 1 bis 10 von 2905

Katja Kipping

Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen

Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Anti-Stress- Verordnung muss wiederbeweiterlesen


Bernd Riexinger

Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung

Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride Konflikte", bei denen Computerviren oder Sabotage eingesetztweiterlesen


Bernd Riexinger

18, 5 Mrd Euro Mehreinnahmen - die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind längst überfällig, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzenderweiterlesen


Bernd Riexinger

Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem weiterlesen


Claudia Sprengel, Christian Schaft und Silke Michels

Bildungsmonitor zeigt Notwendigkeit eines bildungspolitischen Investitionspaketes

Der aktuelle Bildungsmonitor zeigt, dass Deutschland trotz Verbesserungen in den letzten Jahren von einem wirklich chancengerechten Bildungssystem noch weit entfernt ist. Daher ist weiterhin ein bildungspolitisches Investitionspaket nötig, um Kindern aus benachteiligten Familien Perspektiven zu eröffnen und die Herausforderungen der Integration tatweiterlesen


Bernd Riexinger

Sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik

Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses bis 2019 sowie 15.000 zusätzliche Polizisten. Außeweiterlesen


Treffer 1 bis 10 von 2905