Presseerklärungen

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Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Mitschuld!

Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:weiterlesen


Matthias Höhn

Erst fördern, dann fordern

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:weiterlesen


Katja Kipping

Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:weiterlesen


Bernd Riexinger

Wer Frieden will, rüstet nicht auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKweiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt

Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen


Marika Tändler-Walenta

Angriff in Connewitz war ein Angriff auf eine emanzipatorische Gesellschaft

Mit den Angriffen rechter Gewalttäter am 11. Januar 2016 kam es am "Jahrestag" der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Leipziger Stadtteil Connewitz zu den schlimmsten Angriffen auf linke Strukturen in Sachsen seit den 90er Jahren. Dabei stehen die Angriffe im Stadtteil Connewitz, mit einer gelebten Alternativkultur gegen soziale Verweiterlesen


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