Presseerklärungen

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Caren Lay

Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten

"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Naziweiterlesen


Katja Kipping

Überstunden sind nicht sexy

Zur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:weiterlesen


Matthias Höhn

Notwendige Aufklärung ausgeblieben

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landesgerichts Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:weiterlesen


Bernd Riexinger

Tarifeinheit: Nahles schafft Gesetzeslücke

Zu den heutigen Meldungen, wonach Arbeitsministerin Nahles die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit abschwächen will, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Wann wird man je verstehen…

Anlässlich des Antikriegs- und Weltfriedenstages und des 75. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges am 1. September erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: weiterlesen


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