Presseerklärungen

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Janine Wissler

Protest gegen das Treffen von Rassisten und Neofaschisten

Morgen, am 21. Januar, wollen auf Einladung der AfD Rassisten und Neofaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern in Koblenz einen Kongress abhalten. Gegen dieses Vernetzungstreffen mobilisiert das Bündnis "Koblenz bleibt bunt". Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und stellvertretende Parteivoweiterlesen


Johanna Scheringer-Wright

Ein Umsteuern ist überlebenswichtig!

"Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages.weiterlesen


Katja Kipping

Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Lebeweiterlesen


Katja Kipping

Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler" gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Dazu eweiterlesen


Katja Kipping

Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe für kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen, die allerdings bisher überwiegend nicht verweiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zum Tod von Roman Herzog

Zum Tod von Roman Herzog erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen


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