Katja Kipping und Bernd Riexinger

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

Am 20. Februar 2013 stellen die beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger den ersten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN öffentlich vor. Der Entwurf ist in der Verantwortung der beiden Vorsitzenden unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten und nach einer ersten Beratung im Parteivorstand der LINKEN entstanden.

Bernd Riexinger fasst die politische Stoßrichtung des Entwurfs zusammen: "Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Viele teilen mit uns das Unbehagen an einer Gesellschaft, in der sich riesige Reichtümer in den Händen weniger häufen, während viele keinen gerechten Lohn für ihre Arbeit bekommen. Viele sind nicht damit einverstanden, dass sie selbst nicht gut durch die Krise gekommen sind und jetzt auch noch die Kosten der Krise bezahlen sollen. Viele wollen wie wir eine Gesellschaft, in der Menschen mehr zählen als Banken. Gemeinsam statt einsam, miteinander statt gegeneinander, Kooperation statt Konkurrenz, kurzum: Mehr Wir! Unser Programmentwurf umreißt die Eckpunkte einer solidarischen Alternative zum Alle-gegen-Alle-Kapitalismus. Wir kämpfen gegen Armut, wollen mit Biss nach oben Reichtum umverteilen, treten für gute Löhne und Renten ein, geben den Interessen des Ostens eine Stimme, sind unbestechlich gegen Kriege und Waffenexporte und haben eine Vision für den sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Aber wir sagen auch, der Einstieg in eine gerechtere Politik ist schnell machbar. Wir definieren in unserem Programmentwurf, die politischen Kerninhalte, für die wir in den kommenden vier Jahren streiten werden."

Katja Kipping betont das programmatische Profil der LINKEN: "Wir haben die Politik verändert und die soziale Gerechtigkeit in allen Parteien auf die Agenda gesetzt. Jetzt wollen wir zum Motor für reale Veränderungen werden. Deshalb ziehen wir mit Kernforderungen in den Wahlkampf, für die nur wir garantieren. Wir sagen, ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass man von einem Vollzeitjob leben kann und im Alter eine auskömmliche Rente bekommt. Wir sagen, die Grundsicherung muss so hoch sein, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Wir sagen, die Rente muss im Alter den erreichten Lebensstandard sichern und mit den Löhnen dynamisiert werden. Wir sagen, dass der Staat die Explosion von Strompreisen und Mieten durch strikte Gesetze stoppen muss. Wir sagen, dass Privatisierungen künftig unter den Vorbehalt von Volksentscheiden gestellt werden müssen. Wir wollen, dass die Reichen durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen für die Finanzierung des sozialökologischen Wandels heran gezogen werden. Wir sagen, es gibt eine Alternative zu den unsinnigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und zwar den multilaterale Verzicht auf Waffenexporte. Wir kämpfen um die Stimmen aller, die der Politik eine neue Richtung geben wollen."

Riexinger rechnet mit einer "harten Auseinandersetzung" und prophezeit einen "simulierten Lagerwahlkampf". Er sagt: "Wenn man einen genauen Blick riskiert, sind die politischen Unterschiede zwischen Merkel und Steinbrück marginal. Wir wollen mehr als nur eine privilegierte Solidarität innerhalb der Mittelschicht. Wir haben den Blick für die sozialen Problemlagen und den nötigen Biss nach oben."

Kipping betont: "Wir gehen mit Realismus in den Bundestagswahlkampf. Wir wollen so nah wie möglich an unser sehr gutes Ergebnis von 2009 heran kommen. Wir ziehen als eigenständige politische Kraft in den Wahlkampf und werden dort, wo uns die Wählerinnen und Wähler am Ende platzieren, Druck für soziale Gerechtigkeit machen. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern sagen, was sie von der LINKEN im nächsten Bundestag erwarten können."