Katja Kipping

Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, spricht sich aus Kostengründen gegen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann immer wichtig, wenn es um eine Parteinahme im Sinne sozialer Gerechtigkeit ging. 

Wenn es aber darum geht, das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten, gilt für Heinrich Alt offensichtlich diese Neutralität nicht mehr. Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden. Denn dieses ist ein unverfügbares Grundrecht. Das urteilte auch das Bundesverfassungsgericht.