Wolfgang Gehrcke

Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze

Laut heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Am kommenden Montag will die Türkei eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren. Die Stationierung von Flugabwehrraketen mit dem dazugehörigen Personal von 170 Bundeswehrsoldaten, die die Patriots bedienen müssen, ist absolut inakzeptabel.

Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen. Das Verhalten der Bundesregierung, dem Einsatz am Parlament vorbei zuzustimmen, widerspricht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist undemokratisch. Es gibt keine kriegerische Bedrohung der Türkei, insofern kann sich die Bundesregierung nicht auf den NATO-Vertrag zurückziehen. Deutsche Soldaten an der syrischen Grenze können Teil der militärischen Auseinandersetzung werden und in die Gefahr kommen, ihrerseits zu töten oder getötet zu werden.

Nur ein Waffenstillstand und ein Verbot von Waffenlieferungen an alle Kriegsparteien kann die Situation im Nahen Osten zumindest erst einmal beruhigen. Wo die Waffen sprechen, ist die Vernunft abwesend.