24. Juni 2009 Helmut Scholz

Globale Probleme durch globale Gremien lösen

Heute beginnt in New York eine UN-Konferenz zu den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Entwicklungsländer. Zu den Erwartungen der LINKEN erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und des Vorstands der Europäischen Linken:

Schon jetzt ist deutlich sichtbar, dass die globale Krise die armen Länder, allen voran die Entwicklungsländer, besonders hart trifft. Gleichzeitig waren diese Staaten bislang von den meisten internationalen Beratungen zur Lösung der Krise ausgeschlossen. Insofern ist es bereits ein Erfolg, dass diese UN-Konferenz stattfindet. Ein wirklicher Erfolg ist es aber nur dann, wenn die Konferenz auch zu entsprechenden Ergebnissen führt, damit endlich diejenigen, die am wenigsten schuld sind an der Krise, die dringend notwendige Hilfe erhalten. DIE LINKE fordert, dass:

endlich die Regierungen der Industrienationen ihre Versuche aufgeben, eine Stärkung der UNO zu verhindern. Globale Probleme müssen von der UNO beraten und gemeinsam gelöst werden und nicht von G8- oder G20-Gremien, in denen vor allem die Regierungschefs der Staaten sitzen, die die Krise verursacht haben.
die exklusiven Kompetenzen der Krisenverursacher abgeschafft werden einschließlich des von ihnen beherrschten Internationalen Währungsfonds. Wir unterstützen alle Bemühungen, die Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO zu kontrollieren und zu demokratisieren.
die Vorschläge der Stiglitz-Kommission der Zivilgesellschaft bekannt gemacht werden und auf der UN-Konferenz ausführlich beraten werden. Wir teilen die Ansicht der Kommission, dass mit den Theorien, die behaupten, dass "sich unregulierte Märkte selbst korrigieren und effizient sind" ein für alle Mal Schluss gemacht werden muss. Das Gegenteil ist eindeutig bewiesen – zu lasten der Armen.
die Industriestaaten in der Krise, die sie selbst verursacht haben, die Entwicklungshilfe nicht nur beibehalten, sondern aufstocken. Die Entwicklungsländer sind die Opfer der Krise, nicht die Verursacher.
der Vorschlag der Stiglitz-Kommission, dass alle Industriestaaten 0,7 bis 1 Prozent ihrer Konjunkturprogramme für die Entwicklungshilfe reservieren, angenommen und schnellstens umgesetzt wird.
die Industrienationen ihren Widerstand gegen den Brockmann-Entwurf der Abschlusserklärung aufgeben, der auf den Empfehlungen der Stiglitz-Kommission beruht, und sich aktiv einbringen, damit die UN-Konferenz mit Lösungen im Interesse der Entwicklungsländer beendet werden kann.

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und sich dafür einzusetzen, dass dies auch die anderen EU-Mitgliedstaaten tun.